Allgemeine Geschäftsbedingungen

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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für den Erwerb von Waren über den Online-Shop der Weinseisen Optik GmbH

Geltungsbereich
Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) – in ihrer im Zeitpunkt der Bestellung jeweils gültigen Fassung – gelten für sämtliche Kaufverträge zwischen der Weinseisen Optik GmbH (im Folgenden: „Verkäuferin“ genannt) und dem jeweiligen Besteller von Waren im Online-Shop der Verkäuferin (im Folgenden: „Käufer“ genannt). Allfällige abweichende AGB des Käufers werden von der Verkäuferin nicht anerkannt.
Vertragspartner
Vertragspartner des Käufers ist die
Weinseisen Optik GmbH
Malserstraße 51
6500 Landeck
FN: 75993 f, Landesgericht Innsbruck
UID: ATU32652607
Geschäftsführer: Walter Weinseisen, Mathias Weinseisen
Telefon: 05442/63862
Fax: 05442/638624
E-Mail: hello@weinseisen-optik.at
Bestellung und Vertragsabschluss
Die im Online-Shop der Verkäuferin dargestellten Produkte stellen keine rechtlich bindenden Angebote dar, sondern lediglich eine Einladung an den Betrachter, der Verkäuferin Kaufangebote zu unterbreiten.

Die Aufgabe einer Bestellung durch den Käufer stellt ein rechtlich bindendes Angebot an die Verkäuferin zum Abschluss eines Kaufvertrages über die jeweilige(n) Ware(n) dar. Die Verkäuferin bestätigt den Eingang einer Bestellung durch Übermittlung einer E-Mail an den Käufer (Bestellbestätigung). Die Übermittlung einer Bestellbestätigung stellt noch keine Vertragsannahme dar, sondern kommt ein Vertragsverhältnis zwischen der Verkäuferin und dem Käufer erst durch Übermittlung einer separaten Annahmeerklärung (Auftragsbestätigung), spätestens aber durch Auslieferung der Ware an den Käufer, zustande.

Die Verkäuferin versendet die bestellten Waren ohne unnötigen Aufschub, jedenfalls aber so rechtzeitig, dass diese innerhalb von 30 Tagen beim Käufer abgeliefert werden. Sollte eine Versendung innerhalb dieser Frist nicht möglich sein, wird die Verkäuferin per E-Mail oder telefonisch mit dem Käufer Kontakt aufnehmen und diesen darum ersuchen, mitzuteilen, ob er unter diesen Voraussetzungen an seinem Angebot festhalten möchte bzw. ob er im Falle eines bereits zustande gekommenen Vertragsverhältnisses von diesem zurücktreten möchte.
Preise
Alle im Online-Shop der Verkäuferin angezeigten Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen österreichischen Mehrwertsteuer (derzeit 20 %) und zuzüglich Versandkosten, welche im Rahmen des Bestellvorganges separat ausgewiesen werden.
Lieferung
Die Lieferung der bestellten Ware erfolgt an die vom Käufer bekanntgegebene Lieferadresse. Hinsichtlich des Gefahrenüberganges bei Übersendung der Ware gelten die gesetzlichen Vorschriften.
Zahlungsweise
Dem Käufer werden zur Bezahlung der bestellten Ware nachfolgende Zahlungsvarianten angeboten:

Zahlung mittels Kreditkarte
Zahlung per Vorkasse
Zahlung per Nachnahme

Der Käufer hat zudem die Möglichkeit, die bestellte Ware am Geschäftssitz der Verkäuferin in 6500 Landeck, Malserstraße 51, zu deren Geschäftszeiten abzuholen. In diesem Fall fallen keine Versandkosten an.

Bis zur vollständigen Bezahlung der bestellten Ware bleibt die Verkäuferin Eigentümerin der Ware.

Ist der Käufer Verbraucher im Sinne des § 1 Abs 1 Z 2 KSchG, gelten Verzugszinsen von 5 % p.a., ist der Käufer hingegen Unternehmer im Sinne des § 1 Abs 1 Z 1 KSchG, gelten Verzugszinsen von 10 % p.a. als vereinbart.

Aufrechnungsverbot und Zurückbehaltungsrecht
Der Käufer kann nur mit solchen Gegenforderungen aufrechnen, die im rechtlichen Zusammenhang mit der Forderung der Verkäuferin stehen oder die gerichtlich festgestellt oder von der Verkäuferin anerkannt worden sind.
Dem Käufer gesetzlich zustehende Zurückbehaltungsrechte werden nicht berührt.
Rücktrittsrecht
Rücktrittsbelehrung:
Der Käufer kann von einem mit der Verkäuferin abgeschlossenen Vertrag oder einer abgegebenen Vertragserklärung binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zurücktreten.

Die Rücktrittsfrist beginnt beim Kauf von Waren über den Online-Shop der Verkäuferin mit dem Tag, an dem der Käufer oder ein vom Käufer benannter, nicht als Beförderer tätiger Dritter den Besitz an der Ware erlangt. Wenn der Käufer mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt hat, die getrennt geliefert werden, beginnt die Rücktrittsfrist mit dem Tag, an dem der Käufer oder ein vom Käufer Benannter, nicht als Beförderer tätiger Dritter den Besitz an der zuletzt gelieferten Ware erlangt hat. Letzteres gilt auch bei Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen. Die Rücktrittsfrist ist gewahrt, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb der 14-tägigen Frist abgesendet wird.

Die Erklärung des Rücktrittes ist an keine bestimmte Form gebunden, jedoch wird die Schriftform empfohlen. Der Käufer kann zur Erklärung seines Rücktritts nachfolgendes Rücktrittsformular verwenden, ohne jedoch hierzu verpflichtet zu sein.

Hier gelangen Sie zum Rücktrittsformular >>

Zur Ausübung des Rücktrittsrechtes hat der Käufer die Rücktrittserklärung (ohne die Notwendigkeit einer Begründung) per Post, per Fax oder per E‑Mail, und – sofern an die Verkäuferin bereits Zahlungen geleistet wurden – unter Bekanntgabe einer Bankkontoverbindung (Bankinstitut, IBAN und BIC), an nachfolgende Adresse/Fax-Nummer zu senden oder telefonisch mit der Verkäuferin Kontakt aufzunehmen.
per Telefon: + 43 5442/ 63 862
per Post: Weinseisen Optik GmbH, Malserstraße 51, 6500 Landeck
per Fax: +43 5442/63 862-4
per E-Mail: hello@weinseisen-optik.at

Folgen der Ausübung des Rücktrittsrechtes:
Tritt der Käufer vom Vertrag zurück, wird die Verkäuferin allfällige vom Käufer bereits geleistete Zahlungen, einschließlich allfälliger Versandkosten, unverzüglich nach Erhalt der zurückgesandten Ware oder der Erbringung eines Nachweises über die Rücksendung rückerstatten. Die Rückerstattung vom Käufer bereits geleisteter Zahlungen erfolgt durch Überweisung der bereits geleisteten Beträge auf das vom Käufer bekannt gegebene Bankkonto. Allfällige Überweisungsspesen sind von der Verkäuferin zu tragen. Hat sich der Käufer ausdrücklich für eine andere Art der Lieferung als die von der Verkäuferin angebotene günstigste Standardlieferung entschieden, so hat er keinen Anspruch auf Erstattung der ihm dadurch entstandenen Mehrkosten.
Hingegen ist der Käufer im Falle der Ausübung seines Rücktrittsrechtes verpflichtet, die empfangene Ware unverzüglich, spätestens jedoch binnen 14 Tagen ab Abgabe der Rücktrittserklärung, an die Verkäuferin zurückzustellen. Die Frist zur Rückstellung ist gewahrt, wenn die Ware innerhalb der Frist abgesendet wird. Die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Ware sind vom Käufer zu tragen.

Der Käufer hat die Verkäuferin für eine allfällige Minderung des Verkehrswertes der zurückgesendeten Ware zu entschädigen, sofern der Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, der Eigenschaften und der Funktionsweise der Ware nicht notwendigen Umgang mit derselben zurückzuführen ist.

Ausnahmen vom Rücktrittsrecht:
Kein Rücktrittsrecht besteht insbesondere

wenn der Käufer kein Verbraucher im Sinne des § 1 Abs 1 Z 2 KSchG ist, es sich beim Käufer also um jemanden handelt, für den das Geschäft zum Betrieb seines Unternehmens gehört;
bei Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind;
bei Waren, die versiegelt geliefert werden und aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind, sofern deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

Datenschutz
Der Käufer erklärt sich damit einverstanden, dass die von ihm im Rahmen der Bestellung von Waren im Online-Shop der Verkäuferin übermittelten personenbezogenen Daten, und zwar Vorname, Nachname, Geburtsdatum, Straße, Postleitzahl, Ort, E-Mail-Adresse, Telefonnummer und Kreditkartendaten, von der Verkäuferin für die Abwicklung und Durchführung des Vertragsverhältnisses zwischen der Verkäuferin und dem Käufer verarbeitet, gespeichert und an Dienstleister übermittelt werden dürfen.
Gewährleistung und Garantie
Die Verkäuferin leistet dem Käufer Gewähr, dass die bestellte Ware dem Vertrag entspricht.

Ist der Käufer Unternehmer im Sinne des § 1 Abs 1 Z 1 KSchG, beträgt die Gewährleistungsfrist 6 Monate ab Übernahme der bestellten Ware. Mängel der Ware, die er bei ordnungsgemäßem Geschäftsgang nach Ablieferung durch Untersuchung festgestellt hat oder feststellen hätte müssen, sind vom Käufer binnen angemessener Frist anzuzeigen, anderenfalls er seine Ansprüche auf Gewährleistung (§§ 922 ff ABGB), auf Schadenersatz wegen des Mangels selbst (§ 933a Abs 2 ABGB) sowie aus einem Irrtum über die Mangelfreiheit der Sache (§§ 871 f ABGB) nicht mehr geltend gemacht werden können. Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss dieser ebenfalls in angemessener Frist angezeigt werden, anderenfalls er in Ansehung dieses Mangels seine Ansprüche auf Gewährleistung, auf Schadenersatz wegen des Mangels selbst, sowie aus einem Irrtum über die Mangelfreiheit der Sache nicht mehr geltend machen kann.

Ist der Käufer Verbraucher im Sinne des § 1 Abs 1 Z 2 KSchG, beträgt die Gewährleistungsfrist 2 Jahre. Die Frist beginnt bei Sachmängeln mit dem Tag der Ablieferung der Ware beim Käufer zu laufen.

Im Gegensatz zur gesetzlich eingeräumten Gewährleistung handelt es sich bei der Garantie um eine – neben die Gewährleistung tretende – freiwillige und frei gestaltbare Dienstleistung des Herstellers gegenüber dem Kunden (z.B. Haltbarkeitsgarantie für einen bestimmten Zeitraum). Die Garantie ist häufig an bestimmte Bedingungen gebunden und wird oftmals lediglich auf Teile des Gesamtproduktes gewährt. Die Verkäuferin kann keine Informationen darüber geben, ob und unter welchen Voraussetzungen der Hersteller der bestellten Ware Garantieleistungen erbringt, sondern hat der Käufer allfällige vom Hersteller eingeräumte Garantieleistungen den entsprechenden Packungsbeilagen der Waren zu entnehmen oder sich direkt an den Hersteller zu wenden.
Haftung
Die Verkäuferin haftet – mit Ausnahme von Personenschäden – nicht für Schäden, soweit die Schäden nicht auf einem vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhalten der Verkäuferin, deren gesetzlichen Vertretern oder deren Erfüllungsgehilfen beruhen und das schadensverursachende Verhalten nicht die die Verkäuferin aus dem abgeschlossenen Vertrag treffenden Hauptpflichten betrifft. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht für gänzlich unvorhersehbare oder atypische Schäden, mit denen der Käufer nicht rechnen konnte.
Anwendung von Kontaktlinsen
Der falsche Umgang mit bzw. die falsche Anwendung von Kontaktlinsen kann zu ernsthaften Schäden der Augen, im schlimmsten Falle sogar zur vollständigen Erblindung führen. Kontaktlinsen sollten daher nur nach vorheriger ärztlicher Untersuchung oder Beratung durch einen Augenoptiker verwendet werden. Zudem sind beim Umgang (z.B. Pflege der Kontaktlinsen) mit Kontaktlinsen sowie deren Anwendung die Angaben in der Packungsbeilage zu beachten.
Gerichtsstand und Erfüllungsort
Ist der Käufer Unternehmer im Sinne des § 1 Abs 1 Z 1 KSchG, gilt für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis zur Verkäuferin ausschließlich die Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichtes am Geschäftssitz der Verkäuferin als vereinbart.
Erfüllungsort für Lieferungen, Leistungen und Zahlungen ist der Geschäftssitz der Verkäuferin.
Anwendbares Recht
Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes als vereinbart. Für Verbraucher innerhalb der EU gelten deren nationale zwingende verbraucherrechtliche Bestimmungen, es sei denn, die jeweiligen österreichischen Bestimmungen sind für den Verbraucher günstiger.

Diese AGB gelten ab 01.07.2014